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Der Lissabon-Vertrag und die Demokratie
Am 11. und 12. Februar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Vertrag von Lissabon. Verfassungsbeschwerde eingelegt, gegen dieses intransparente undemokratische Machwerk, hat Peter Gauweiler,...
View ArticleDas Anti-Counterfeiting Trade Agreement
ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, was frei übersetzt etwa „Handelsabkommen zur Bekämpfung von Fälschungen“ heißt. Das Abkommen wird seit mehreren Jahren geheim verhandelt, mit dem...
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Kandidatenwatch: Filtersysteme, Anonymisierungsdienste und politische...
Zu meiner Antwort zum Thema Inhaltsfilterung gab es Rückfragen: Meine Frage: Ihr Parteiprogramm, Inhaltsfilterung: „Initiativen âEUR“ politischer wie technischer Natur âEUR“ zur Untergrabung von...
View ArticleAufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“ am 6. Juni in Mainz
Die Ortsgruppe Mainz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ruft zusammen mit der Meta-Ortsgruppe Rhein-Main zur Demonstration gegen Überwachung und Totalprotokollierung am 6. Juni in...
View Article„Diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins“
Die Vorratsdatenspeicherung war Ende 2007 der Anlass für mich, erstmals auf die Straße zu gehen. Durch sie kam ich mit Aktivisten des AK Vorrat und der Piratenpartei in Kontakt. Die...
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Dringend: EU-Abgeordnete kontaktieren, PNR-Abkommen verhindern
Das EU-Parlament steht kurz davor, über den Massen-Transfer von Fluggastdaten an die USA abzustimmen. Wir müssen umgehend handeln, um die Vorratsdatenspeicherung unserer Reisedaten zu verhindern....
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